Im März 2022 hat die Nationalversammlung von El Salvador auf Antrag von Präsident Nayib Bukele einen Ausnahmezustand verhängt, der angeblich der Bekämpfung der Bandengewalt im Land dienen soll. Im Rahmen des Ausnahmezustands wurden mehr als 60 000 Menschen willkürlich festgenommen, ohne Zugang zu den Garantien eines ordnungsgemäßen Verfahrens, wie etwa einem fairen Prozess.
Amnesty International hat dokumentiert, dass viele Menschen willkürlich verhaftet werden, nur weil sie Tätowierungen haben, weil sie vorbestraft sind oder weil sie in armen und marginalisierten Vierteln leben, in denen traditionell Banden operieren, obwohl sie keine Verbindung zu diesen Organisationen haben
Grundrechte wie das Recht auf Verteidigung, auf Familienkontakt, auf medizinische Versorgung, angemessene Ernährung und hygienische Grundstandards werden verweigert. Die strukturellen Ursachen für die Gewalt durch Banden werden auf diese Weise nicht gelöst.
Besonders schlimm ist, das mindestens 150 Menschen bereits in staatlichem Gewahrsam gestorben sind und wir haben Fälle von Folter dokumentiert, sogar an Kindern
Neben dem Recht auf freie Meinungsäußerung ist auch die Pressefreiheit ernsthaft bedroht, da Journalisten das Land verlassen oder sich selbst zensieren. Schikanen und Stigmatisierung sind für Menschenrechtsverteidiger und Journalisten, die es wagen, sich gegen diese Ungerechtigkeiten auszusprechen, zur Norm geworden.
Mit einer Petition, fordern Präsident Nayib Bukele auf, den Ausnahmezustand zu beenden und auf eine umfassende Politik der öffentlichen Sicherheit hinzuarbeiten, die die Menschenrechte in El Salvador wahrt.