Humanitäre Krise im GAZA-Gebiet sofort beenden!
Wann: 11. April 9 – 13 Uhr
Wo: Aktion auf dem Wochenmarkt – Petition Brief kann unterzeichnet werden
Kein Tag vergeht, ohne erschütternde Berichte über die aktuelle Lage im Gaza-streifen. Die zwischenzeitliche Waffenruhe die von Mitte Januar bis Mitte März hielt, brachte den Menschen in Gaza einen kurzen Moment des Aufatmens. Doch seit der erneuten vollständigen Blockade des Gazastreifens, dem Stopp jeglicher Einfuhr von Nahrungsmitteln, humanitärer Hilfe und Treibstoff und dem einseitigen Bruch der Waffenruhe durch Israel hat sich die humanitäre Lage erneut massiv verschärft.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat im Jahr 2024 mehrfach “sofortige und wirksame Maßnahmen” angeordnet, um die Palästinenser im besetzten Gazastreifen vor einem möglichen drohenden Genozid zu schützen. Die israelische Regierung ist einem Großteil der rechtsverbindlichen Anordnungen des Gerichts bislang nicht nachgekommen.
Dabei ist es uns wichtig zu betonen, dass der Auslöser dieser beispiellosen Eskalation durch die Hamas am 7. Oktober 2023 mit seinen Kriegsverbrechen gegen Zivilpersonen in Israel begonnen hat. Amnesty International ist aber in einer umfassenden Analyse zu dem Ergebnis gekommen, dass Israel Handlungen begangen hat und noch weiter begeht, die gemäß der Völkermord-Konvention verboten sind und dass Israel dies in der Absicht tut, die Gruppe der Palästinenser in Gaza zu zerstören. Amnesty kommt zu dem Schluss, dass Israel einen Genozid an den Palästinenser im Gazastreifen begeht.
Nach dem einseitigen Bruch der zwischenzeitlichen Waffenruhe von Mitte Januar bis Mitte März durch Israel braucht es starken politischen Druck, um einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen und den Genozid in Gaza wirklich zu beenden. Die illegale Blockade des Gazastreifens muss aufgehoben werden und die Lebensbedingungen für Palästinenser im Gazastreifen umfassend verbessert werden.
Wir fordern hier auch ein besonderes Eingreifen der neuen Bundesregierung, denn jeder Staat der Welt – also auch Deutschland – ist durch die Völkermord-Konvention verpflichtet, einen Genozid zu verhindern und zu bestrafen. Daher muß Deutschland schwerwiegenden Völkerrechtsverletzungen und -verbrechen endlich klar beim Namen nennen. Und es sind sofort sämtliche Waffenlieferungen Deutschlands einzustellen, um nicht zu schwerwiegenden Völkerrechtsverletzungen und Völkerrechtsverbrechen beizutragen“,
Die Amnesty Gruppe Papenburg wird am kommenden Freitag, 11. April von 9 – 13 Uhr auf dem Wochenmarkt die Forderungen auslegen, die gerne unterzeichnet werden können. Auch kann ein Brief für die Freilassung des willkürlich inhaftierten Direktors des Kamal-Adwan-Krankenhaus in Mashrou’ Beit Lahiya, Dr. Hussam Abu Safiya, sowie weiteres medizinisches Personal und Patient unterzeichnet werden. Dr. Hussam Abu Safiya war seit Monaten die bekannteste Stimme des stark angeschlagenen Gesundheitssektors in Gaza. Die israelischen Behörden müssen ihn unverzüglich freilassen.