Aktion zum Internationalen Tag gegen Rassismus

Am 21. März ist der Internationale Tag gegen Rassismus.

Anlass für uns am 18. März aufgrund einer Polizeiaktion in Teplice (Tschechien) die am 19. Juni 2021 in der tschechischen Stadt Teplice stattfand und auf Videofilm festgehalten wurde nochmals auf die Straße zu gehen. Denn bisher hat der Innenminister Tschechiens, JAN HAMÁČEK noch nicht auf unsere Forderungen reagiert.

HINTERGRUND:

Auf dem Video zu sehen sind drei Beamte, die bei der Festnahme eines jungen Mannes der Minderheit der Roma, in unnötiger und unverhältnismäßiger Weise Gewalt anwenden. Er liegt auf dem Boden und wird gefesselt, während ein Polizist auf seinem Nacken kniet und weiterhin knien bleibt, obwohl er von Beginn an keinen nennenswerten Widerstand leistet und dann bewegungsunfähig ist. Insgesamt mindestens fünf Minuten lang erlitt er dadurch extreme Atemnot und starken Stress, bevor er wenig später in Polizeigewahrsam starb.

Ausschlaggebender Faktor für den Tod des Roma-Mannes war mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit diese polizeiliche Vorgehensweise, auch wenn er bereits eine Herz-Kreislauf-Erkrankung infolge Drogenmissbrauchs gehabt haben sollte, wie die Polizei als Ursache in ihrer Stellungnahme vom 21. Juni 2021 angibt.

Wir fordern die Polizei und andere zuständige Strafverfolgungsbehörden daher auf,

  • auf der Basis internationaler Menschenrechtsvorgaben eine zügige, unabhängige, umfassende und
    gründliche Ermittlung zum Todesfall in Teplice durchzuführen;
  • gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte auch zu untersuchen,
    ob Hass und Vorurteile gegen die ethnische Minderheit der Roma bei der gewalttätigen Polizeiaktion eine
    Rolle gespielt haben;
  • die Anwendung von lebensgefährlichen atembehindernden Techniken durch die Polizei zu verbieten.