20 Jahre Guantánamo – Appell an President Biden

Orange gekleidet und mit einem schwarzen Sack über dem Kopf, so standen und knieten Mitglieder der Amnesty-Gruppe Papenburg minutenlang auf dem

Wochenmarkt mehrere Male. Hintergrund der Aktion war, dass am 11. Januar 2002, vor 20 Jahren, die ersten Gefangenen durch die USA in das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba gebracht wurden. Seit dem verletzen die USA in Guantánamo systematisch Menschenrechte.

“Dort wird nachweislich und wissentlich das Völkerrecht durch die USA gebrochen. Gefangene wurden dort gezielt außerhalb jeder rechtsstaatlichen und gerichtlichen Kontrolle vor oder während ihrer Haft gefoltert. Bereits früh gab der CIA sogar zu einige der Gefangenen dem “Waterboarding” ausgesetzt zu haben, einer Foltermethode, die beim Gefangenen das Gefühl des Ertrinkens erzeugt”, berichtet der Gruppensprecher von Amnesty Papenburg, Gerold Siemer. Bis heute werden in Guantánamo Folterüberlebende ohne angemessene medizinische Versorgung, ohne Anklage und faire Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit festgehalten. Dies zeigte zuletzt der im Januar 2021 veröffentlichte Amnesty-Bericht “Right the Wrong”.

In dem Gefangenenlager werden aktuell noch immer 39 Menschen festgehalten. Zum Jahrestag der Eröffnung Guantánamos fordert Amnesty International US-Präsident Joe Biden auf, deutlich mehr Anstrengungen zu unternehmen, um das Gefangenenlager endlich zu schließen. Nach Informationen der Papenburger Menschenrechtler war der Zuspruch am Aktionsstand auf dem Wochenmarkt sehr groß. In einer Rekordzeit von knapp drei Stunden waren alle Petitionslisten unterzeichnet worden.

“Viele kamen gezielt zu uns und unterschrieben die Petition. Wir erhielten durchweg positive Statements für unseren jahrelangen Einsatz für die Menschenrechte”, so Charly Härlinger von Amnesty Papenburg, der auf dem Wochenmarkt zur Aktion dabei war.

Am Ende waren es über 130 Menschen, die Präsident Joe Biden auffordern Wort zu halten und das Gefangenenlager endlich zu schließen.

“ Wir begrüßen, dass Präsident Joe Biden erste Schritte unternommen hat, um sein Versprechen einzulösen und Guantánamo zu schließen. Doch der Prozess ist viel zu langsam. Lediglich ein Gefangener wurde im ersten Jahr der Amtszeit Joe Bidens freigelassen. Für die 39 Gefangenen, die weiterhin in Guantánamo festgehalten werden, hat die US-Regierung bisher keine menschenrechtskonformen Lösungen gefunden. Wir werden deshalb weiterhin Druck machen”, so Siemer am Ende der Aktion.

Amnesty International fordert die USA auf, dass alle verbliebenen Gefangenen ein faires rechtsstaatliches Verfahren vor zivilen Gerichten erhalten oder sie unverzüglich freigelassen werden müssen, wenn keine Beweise für ihre Taten vorgelegt werden können.