Liebe ist kein Verbrechen –
So das Motto der Demo für die Einhaltung der Menschenrechte in den östlichen EU-Staaten, wie Polen, Ungarn und Rumänien, wo LGBTI-Menschen vom Staat nicht geschützt werden, sondern Hassreden, Übergriffe und Ausgrenzungen von den jeweiligen Regierungen geduldet und sogar noch unterstützt werden. Alle Redner_innen nahmen entweder zu den aktuellen Situationen in den Ländern Polen, Ungarn oder Rumänien Stellung, oder stellten die Entwicklung in Deutschland heraus – wo es ein langer Weg war bis zur Ehe für alle. Aber auch eigene Erfahrungen zum Thema wurden erwähnt. Amnesty International fordert die EU-Kommission und das EU-Parlament auf die Staaten konsequenter in die Pflicht zu nehmen. Die Grundrechtecharta der EU definiert in klarer und übersichtlicher Form, die Rechte und Freiheiten der Menschen, die in der Europäischen Union leben. In Artikel 21 verbietet sie die Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und der sexuellen Ausrichtung. Was haben Ungarn, Rumänien und Polen da nicht verstanden?
Nach der Begrüßung und den Infos, unter welchen Bedingungen die Demonstration und Kundgebung verläuft, hielt der stellvertretende Bürgermeister Heiner Butke das Grußwort der Stadt Papenburg. Dabei teilte er mit, dass er selbst im Rahmen der Berichterstattung zur Demonstration von einigen Bürger_innen angesprochen wurde, was für eine Aktion dies denn sei. Allein desha
lb sei die Kundgebung und Demonstration in Papenburg für die Rechte von LGBTI schon notwendig, war sein Fazit.
Danach sprachen zuerst Gerold Siemer, Sprecher der Amnesty Gruppe Papenburg und Bezirkssprecher der Region Bremen-Weser-Ems sowie Bettina Kruthaup, die im Rahmen des Präventionsprogramms der Aidshilfe Niedersachsen für SVeN (Schwule Vielfalt erregt
Niedersachsen) für das Emsland zuständig ist. Bettina Kruthaup informierte insbesondere über die Lage der LGBTI in Deutschland, Emsland und Papenburg sowie über ihre Erfahrungen im Zusammenhang mit Betroffenen im Rahmen ihrer Arbeit als Koordinatorin für SVeN. Bettina Kruthaup hob in ihrer Rede insbesondere die Steigerung der Straftaten aufgrund der sexuellen Orientierung in Deutschland hervor. Aber auch, dass Politik, Polizei, Justiz und Menschen davor nicht wegsehen würden. Es sei gut, dass heute Vertreter_innen aus Politik und Gesellschaft dies mit ihrer Teilnahme an der Demonstration aktiv unterstützten. Das auch in Deutschland und Europa noch viel zu tun sei in Sachen Toleranz und Anerkennung von LGBTI-Rechten, sähe man insbesondere auch immer wieder durch Straftaten, die eindeutig nur aufgrund der sexuellen Ausrichtung der Opfer, verübt werden. Viele queere Menschen leben oft im Verborgenen. Aus Angst vor Ausgrenzung, Diskriminierung ja sogar Verlust des Arbeitsplatzes. Wagen es nicht sich mit dem Partnern öffentlich zu zeigen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Amnesty International befand, dass es mit ein bisschen Protest nicht getan sei, da muß das EU-Parlament und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen schon zu drastischeren Maßnahmen greifen und sich nicht in Sachen Menschenrechte von Polen, Rumänien und Ungarn an der Nase herum führen lassen. Amnesty International forderte ganz dringend ein konsequenteres Einschreiten der EU: „Finden sie endlich geeignete Sanktionen, um die Einschränkung der Menschenrechte – und dabei spricht Amnesty International auch ganz klar die Medien- und Versammlungsfreiheit, sexuelle und reproduktive Rechte sowie vor allem auch die Einschränkung der Rechte von LGBTI-Menschen an.“, rief Siemer in Richtung Brüssel.