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Neuer Adoptivfall für Amnesty Gruppe Papenburg:

Reza Shahabi Gewerkschafter in Iran  verurteilt zu 6 Jahren Haft Amnesty Papenburg neuer Adoptivfall REZA SHAHBI ZAKARIA

GEWERKSCHAFTER ZU 6 JAHREN HAFT VERURTEILT

Der iranische Gewerkschafter Reza Shahabi Zakaria verbüßt aufgrund vage formulierter Anklagepunkte eine sechsjährige Haftstrafe im Evin-Gefängnis (Abteilung 350) in Teheran. Sein gesundheitlicher Zustand ist sehr kritisch und es ist nicht klar, ob er die erforderliche medizinische Versorgung erhält.

Reza Shahabi (Zakaria), Schatzmeister der Gewerkschaft für die Beschäftigten der staatlichen Busgesellschaft für den Großraum Teheran (Sherkat-e Vahed), befindet sich seit Juni 2010 in Haft. Als er am 12. Juni an seinem Arbeitsplatz ankam, wurde er in den Hauptsitz der Busgesellschaft bestellt, dort nahmen ihn Sicherheitsangehörige fest. Sie brachten ihn zu seinem Privathaus, durchsuchten es und beschlagnahmten seinen Computer. Anschließend wurde er inhaftiert.

Nach mehreren Wochen Haft ohne Kontakt zur Außenwelt trat er schließlich mit seiner Familie in Verbindung und teilte ihnen seine Inhaftierung im Evin-Gefängnis in Teheran mit. Nachdem die iranischen Behörden im September 2010 die Freilassung Reza Shahabi Zakarias gegen Kaution bewilligten und die Familie des Gewerkschafters die geforderte Summe von 600 Millionen Rial (etwa 37.000 Euro) gestellt hatte, forderten die Behörden eine weitere Kaution von etwa 74.000 Euro ein. Um gegen seine andauernde Haft zu protestieren trat Reza Shahabi Zakaria am 4. Dezember 2010 in einen Hungerstreik. Nach sieben Tagen wurde er aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes in ein Krankenhaus gebracht. Bedingt durch seinen fortwährend schlechten Gesundheitszustand beendete Reza Shahabi Zakaria seinen Hungerstreik am 19. Dezember 2010.

Aufgrund zahlreicher weiterer Hungerstreiks aus Protest gegen seine Haftbedingungen ist sein gesundheitlicher Zustand nach wie vor kritisch. Etwa seit Februar 2012 klagt er darüber, dass er in einer Hälfte seines Körpers kein Gefühl mehr habe. Die Gefängnisbehörden brachten ihn jedoch erst am 30. April in ein Krankenhaus. Es ist nicht klar, ob er eine angemessene medizinische Versorgung erhält.

Am 14. April 2012 wurde sein Anwalt informiert, dass Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran Reza Shahabi zu fünf Jahren Haft wegen "Versammlung und Verschwörung gegen die Staatssicherheit" und zu einem Jahr wegen "Verbreiten von Propaganda gegen das System" verurteilte. Zudem muss er ein Bußgeld von 70 Millionen Rial (ca. 4.340 Euro) zahlen und darf sich fünf Jahre lang nicht als Gewerkschafter engagieren. Am 3. Juli 2012 wurde berichtet, dass diese Strafe von der 36. Kammer des Berufungsgerichts Teheran bestätigt wurde.

Nach Auskunft des Rechtsanwalts von Reza Shahabi bereitet die Staatsanwaltschaft derzeit eine weitere Anklageschrift wegen "Feindschaft zu Gott" gegen seinen Mandanten vor, weil er Kontakt zu den Volksmudschaheddin (People's Mojahedin Organization of Iran - PMOI), einer im Iran verbotenen Oppositionsgruppe, unterhalten haben soll.

Amnesty International geht davon aus, dass Reza Shahabi allein aufgrund seiner friedlichen Gewerkschaftsaktivitäten verurteilt wurde und betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.